CDU Lichterfelde

Der Senat hatte im Herbst dem Parlament einen Nachtragshaushalt vorgelegt, mit er die Verwendung eines Teils der erwarteten Haushaltsüberschüsse geregelt hat. Die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus hat an diesem Entwurf insbesondere kritisiert, dass der dringend notwendige Investitionsbedarf bei den Feuerwehr-Fahrzeugen nur unzureichend berücksichtigt wird, bei der Beamtenbesoldung unserer Forderung nach Angleichung auf das Bundesniveau nicht gefolgt wird, der Schulbau in einer fragwürdigen Kons...

Im Rahmen einer ganztägigen Expertenanhörung beschäftigten sich Senatsfinanzverwaltung und Mitglieder des Hauptausschusses mit der Frage, ob eine Schuldenbremse für die Staatsverschuldung im Land Berlin eingeführt werden soll und ob diese in die Landesverfassung aufgenommen werden soll. Ergebnis der Konferenz war, dass dieses von den Fachleuten befürwortet wird, was auch der Forderung der CDU-fraktion entspricht.