Nachtragshaushalt 2022
Der Nachtragshaushalt 2022 kam nach Auffassung der CDU viel zu spät, und auch nur, weil der rot-grün-rote Senat die Befürchtung hat, dass nach dem Urteil des Landesverfassungsgerichts eine wirksame Beschlussfassung durch das Abgeordnetenhaus eventuell nicht mehr rechtswirksam möglich sein könnte.
Die CDU-Fraktion hatte bereits im August bei Vorlage des Quartalsberichts, aus dem sich ein Überschuss von 2,3 Milliarden Euro abzeichnete gefordert, dem Parlament einen Nachtragshaushalt vorzulegen,...
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