Parlament erhöht Zuverdienstgrenze für Pensionäre

In einem ungewöhnlichen gemeinsamen Antrag von SPD, Grünen, Linken und CDU hat das Berliner Abgeordnetenhaus am 05.05.2022 beschlossen, die Zuverdienstgrenze für Ruhegehaltsempfänger/ innen von 325 Euro auf 525 Euro anzuheben.

Vorausgegangen waren dieser Gesetzesänderung jeweils Initiativen der Regierungsfraktionen und der CDU-Fraktion, die sich eine Erhöhung der Zuverdienstgrenze zum Ziel gesetzt haben, um Ruhestandsbeamte zu motivieren, sich insbesondere zur Bewältigung zusätzlicher Aufgaben...

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Berlins Bevölkerung schützen – Zivil und Katastrophenschutz ausbauen!

Der Angriff Russlands auf Ukraine hat auch in Deutschland dazu geführt, dass das Thema Zivil- und Katastrophenschutz wieder auf der Tagesordnung steht. Die CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat jetzt im Rahmen der Beratungen zum Doppelhaushalt 2022/23 im Rahmen eines umfassenden Berichtsauftrages dazu aufgefordert darzulegen, welche Projekte und Maßnahmen der Berliner Senat jetzt zusätzlich für die kommenden beiden Jahre in Angriff nehmen wird, um die Bevölkerung vor möglichen russischen...

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Parlament berät über den Landeshaushalt 2022/23

Am Donnerstag, 24.03.2022, fand die erste Lesung des Haushaltsplanentwurfs für die Jahre 2022/23 statt. Der Haushalt wird in den kommenden Wochen sowohl in den Fachausschüssen als auch im Hauptausschuss beraten. Der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Goiny, wies in seiner Rede darauf hin, dass mit diesem Doppelhaushalt die 3. Zäsur in der Haushaltspolitik seit der Wiedervereinigung einher geht. Die erste Zäsur stellte Anfang der 90iger Jahre der komplette Abbau des 50% Zusc...

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Parlament diskutiert den Rechnungshofbericht 2021

In der Sitzung des Abgeordnetenhauses am 10. Februar 2022 stellte die Präsidentin des Rechnungshofes Frau Karin Klingen den Jahresbericht 2021 vor.

Einer der Schwerpunkte des Rechnungshofes in diesem Bericht ist die Kritik an der Notwendigkeit und der Verwendung der coronabedingten Kreditaufnahme in Höhe von 7,3 Milliarden Euro. Von diesem Betrag sind noch 5,4 Milliarden in einer Pandemie Rücklage vorhanden. Der Rechnungshof fordert den Betrag zu tilgen, da die Pandemie vorbei sei, auf Koali...

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CDU-Fraktion unterstützt die Übernahme des Tarifergebnisses für die Beamten

In der Debatte über den Gesetzesentwurf der Koalition zur Übernahme des Tarifergebnisses des öffentlichen Dienstes für die Beamten hat der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Goiny, während der Sitzung des Plenums des Abgeordnetenhauses am 13.01.2022 erklärt, dass die CDU-Fraktion diese Gesetzesinitiative unterstützt. Damit soll insbesondere die von den Tarifpartnern vereinbarte sog. Corona-Prämie in Höhe von 1.300 Euro auch an die Beamten ausgezahlt werden.

Goiny...

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Das Land Berlin steht angesichts der Corona-Pandemie vor beachtlichen haushaltspolitischen Herausforderungen

In der Sitzung des Hauptausschusses vom 8. Dezember legte die Senatsfinanzverwaltung den Abgeordneten eine Übersicht über den voraussichtlichen Abschluss des Haushaltsjahres 2021 vor. Aus der Vorlage ergibt sich folgendes vorläufiges Ergebnis:

Das Haushaltsjahr 2021 schließt voraussichtlich mit deutlich höheren Einnahmen und höheren Ausgaben gegenüber den mit dem ersten Nachtrag nachgesteuerten Ansätzen des Haushaltsplans 2021 ab. Der veranschlagte Finanzierungssaldo, also das Verhält...

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Volksbegehren zum Transparenzgesetz

Das Abgeordnetenhaus befasste sich am Donnerstag mit einem Gesetzentwurf der Initiative für ein Volksbegehren zur Einführung eines Transparenzgesetzes. Der rot-rot-grüne Senat hatte zwar bereits zum Ende der letzten Wahlperiode einen Gesetzentwurf vorgelegt, dieser war aber wegen des Endes der Wahlperiode nicht mehr im Parlament beschlossen worden. Wenn auch der Gesetzentwurf der Initiative aus Sicht der CDU-Fraktion so nicht zustimmungsfähig ist, so zeigt das Volksbegehren doch einmal mehr, in...

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Dreimal Grünes Versagen in der Verkehrspolitik

In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause hat der Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses sich am 9. Juni unter anderem mit mehreren Vorlagen zu Maßnahmen der Verkehrspolitik beschäftigt, die in bemerkenswerter Deutlichkeit zeigen, wie groß Versagen und Unfähigkeit der Grünen Verkehrspolitik in Berlin in der Praxis ist.

Förderprogramm für Lastenfahrräder

Die rot-rot-grüne Koalition hatte ein Förderprogramm in Höhe von 600.000 Euro für kleine und mittelständische Unternehmen aufge...

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CDU kritisiert das Reparaturgesetz zur R-Besoldung als unzureichend

Der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Goiny, kritisiert das am Donnerstag im Abgeordnetenhaus zur Abstimmung anstehende sog Reparaturgesetz zur R-Besoldung als unzureichend.

Das Bundesverfassungsgericht hatte festgestellt, dass die Besoldung der Richter im Land Berlin im Zeitraum von 2009 bis 2015 „evident unzureichend“ war.

Mit dem vorliegenden Gesetz wird diese unzureichende Besoldung der Richter für die Vergangenheit korrigiert.

Eine Besoldungsallianz aus DBB, D...

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CDU-Initiativen für Wirtschaftshilfen in Corona-Zeiten

Mit drei Antragsinitiativen hatte die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus noch einmal hervorgehoben, wo aus ihrer Sicht dringender Unterstützungsbedarf besteht. Mit dem Antrag Drucksache 18/3540 fordert die CDU-Fraktion die Einrichtung eines rückzahlbaren Unterstützungsfonds für die Hotellerie. Mit Antrag Drucksache 18/3541 setzt sie sich dafür ein, dass die Messe Berlin unterstützt wird, digitale und hybride Messen und Kongresse zu organisieren, und mit Antrag Drucksache 18/3542 wird VisitBe...

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Abgeordnetenhaus beschließt mehrere hundert Millionen Euro weiterer Wirtschaftshilfen

Der Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses hat in seiner Sitzung am 25. März 2021 ein weiteres umfassendes Maßnahmenpaket für Finanzhilfen im Zusammenhang mit Corona beschlossen. Hierzu wurden aus der Haushaltsrücklage zur Bewältigung der Corona-Pandemie 331,55 Mio. EUR entnommen.

Außerdem wurde die Aufhebung einer Sperre i. H. v. 168,45 Mio. EUR aus dem 500 Mio. EUR-Paket des Jahres 2021 beschlossen.

Für das Gesamtkonzept Soforthilfe 2021 (zur Verwendung der nicht abgeflossenen Mitt...

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Situation der Berliner Wirtschaft in Zeiten von Corona

In der letzten Woche beschäftigte sich der Hauptausschuss in einer mehrstündigen Anhörung mit der Situation der Berliner Wirtschaft in Corona-Zeiten.

Neben der IHK, dem Einzelhandelsverband, der Berlin Music Commission, der IBB, dem DGB waren auch das DIW eingeladen. Deutlich wurde in der Anhörung, dass in Berlin die Wirtschaftsbereiche besonders von den Folgen der Pandemie betroffen sind, die sich mit Tourismus, Kultur, Messe, Kongressen, Gastronomie und Einzelhandel beschäftigen. Kritik wur...

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Beamtenbesoldung wird mit Wirkung vom 01.01.2021 erhöht

Das Abgeordnetenhaus hat mit dem Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung 2021 die Beamtenbesoldung in Berlin um 2,5 %. Das Land Berlin übernimmt damit die Tarifanpassung für die Angestellten und folgt zu dem nach Aussage des Senats dem Ziel, die Beamtenbesoldung in Berlin auf das Durchschnittsniveau der Bundesländer zu heben. Der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Goiny, bemerkte dazu: Zunächst ist es ein Erfolg des Deutschen Beamtenbundes, dass der Senat nunmehr...

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Parlament beschließt den 2. Nachtragshaushalt

Das Abgeordnetenhaus hat den 2. Nachtrag für den Doppelhaushalt 2020/21 beschlossen. Mit ihm wurde die Ermächtigung des Senats zur Neuverschuldung auf 7,3 Milliarden Euro erhöht. Damit sollen sowohl die prognostizierten Steuerausfälle in beiden Jahren als auch die Mehrausgaben insbesondere in den Bereichen Gesund-heitsschutz, Krankenhäuser, Impfzentren, Wirtschaftshilfen, Bildung und Digitalisierung finanziert werden.

Die CDU-Fraktion hatte den Senat schon seit Beginn der Pandemie aufgeforder...

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Senat verschwendet Steuergelder

Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher und Christian Goiny, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, erklären: „Dass die Verkehrssenatorin der BVG die freie Nutzung von Fensterflächen für kommerzielle Werbung auf ihren Bussen und Trams verbietet und ihnen dafür 32 Millionen Euro bietet, um den Einnahmenausfall wettzumachen, ist ein Schlag ins Gesicht der Berliner Steuerzahler.

Anstatt die öffentlichen Gelder für die notwendige Verkehrswende auszugeben, lehnt Günther das Geld au...

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Schutzmaßnahmen waren richtig

Mit einem Schaufensterantrag zur Schuldenbremse hat die AfD ihre Nähe zu Coronaleugnern und ihre haushaltspolitische Konzeptlosigkeit offenbart. So hielt die AfD zum einen die Schutzmaßnahmen im Frühjahr für überzogen und andererseits jetzt die Wirtschaftshilfe für zu hoch.

Der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Goiny, entgegnete, dass die Corona-Schutzmaßnahmen richtig und notwendig waren und sind und dass die CDU eine Neuverschuldung zum Ausgleich von Einnahmeausfällen...

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CDU fordert Transparenz bei Liquidität und Finanzplanung der Flughafengesellschaft

Mit einem Dringlichkeitsantrag hat die CDU-Fraktion beantragt, dass der Senat einen bislang nicht mit der Flughafengesellschaft befassten Wirtschaftsprüfer mit der Prüfung der Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie des Businessplans der Flughafengesellschaft beauftragt und darüber hinaus die beihilferechtliche Zulässigkeit weiterer finanzieller Hilfen durch das Land Berlin sicherstellt.

Hintergrund sind Informationen seitens der Flughafengesellschaft, dass in 2021 bis zu 640 Mio Euro fehlen...

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Parlament stärkt die Rechte des Rechnungshofes

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat mit der Änderung des Gesetzes über den Rechnungshof die Rechte dieser wichtigen Kontrollinstanz gestärkt. So erhält u. a. die Präsidentin jetzt zum Jahresbericht ein Rederecht im Parlament, die Regeln über die Befangenheit werden präzisiert und die Altersgrenze für Prüfer wird aufgehoben.

Der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Goiny, begrüßte diese Änderungen, hat sich der Rechnungshof immer wieder auch als wichtiger Partner des Parlamen...

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Unabgestimmt und unzureichend – die Umsetzung der Versprechen von Rot-rot-grün aus den Haushaltsberatungen

Mit dem "Haushaltsumsetzungsgesetz“ will der rot-rot-grüne Senat diverse Versprechen aus den Haushaltsberatungen des letzten Jahres umsetzen.

Der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Goiny, hat in der Parlamentsdebatte kritisiert, dass das Gesetz im Vorfeld nicht den Gewerkschaften zur Stellungnahme vorgelegt wurde, wozu der Senat aber verpflichtet ist, für die tarifrechtlichen Regelungen die Zustimmung der Tarifgemeinschaft der Länder nicht vorliegt und für die Entnahme au...

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Umfangreiche Hilfe des Abgeordnetenhauses gegen die Corona-Krise

Der Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses hat in seiner Sitzung am 25. März 2020 das umfangreiche Hilfsprogramm des Senats in Höhe von mindestens 600 Millionen Euro gebilligt.

Die bisher im Haushaltsausschuss frei gegebenen Mittel stehen für folgende Maßnahmen zur Verfügung:

  • Beschaffung von medizinischer Schutzausrüstung in Höhe von 25 Mio Euro.
  • Beschaffung von Beatmungsgeräten für 28,6 Mio Euro.
  • Aufbau einer Sonderklinik für Corona-Patienten für 50-100 Mio Euro.
  • Mittel zur A...
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Nachtragshaushalt 2018/19

Der Senat hatte im Herbst dem Parlament einen Nachtragshaushalt vorgelegt, mit er die Verwendung eines Teils der erwarteten Haushaltsüberschüsse geregelt hat. Die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus hat an diesem Entwurf insbesondere kritisiert, dass der dringend notwendige Investitionsbedarf bei den Feuerwehr-Fahrzeugen nur unzureichend berücksichtigt wird, bei der Beamtenbesoldung unserer Forderung nach Angleichung auf das Bundesniveau nicht gefolgt wird, der Schulbau in einer fragwürdigen Kons...

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Tagung zum Thema Einführung der Schuldenbremse

Im Rahmen einer ganztägigen Expertenanhörung beschäftigten sich Senatsfinanzverwaltung und Mitglieder des Hauptausschusses mit der Frage, ob eine Schuldenbremse für die Staatsverschuldung im Land Berlin eingeführt werden soll und ob diese in die Landesverfassung aufgenommen werden soll. Ergebnis der Konferenz war, dass dieses von den Fachleuten befürwortet wird, was auch der Forderung der CDU-fraktion entspricht.

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