Abgeordnetenhaus beschließt mehrere hundert Millionen Euro weiterer Wirtschaftshilfen

Der Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses hat in seiner Sitzung am 25. März 2021 ein weiteres umfassendes Maßnahmenpaket für Finanzhilfen im Zusammenhang mit Corona beschlossen. Hierzu wurden aus der Haushaltsrücklage zur Bewältigung der Corona-Pandemie 331,55 Mio. EUR entnommen.

Außerdem wurde die Aufhebung einer Sperre i. H. v. 168,45 Mio. EUR aus dem 500 Mio. EUR-Paket des Jahres 2021 beschlossen.

Für das Gesamtkonzept Soforthilfe 2021 (zur Verwendung der nicht abgeflossenen Mittel aus dem 500 Mio. EUR-Paket) sind folgende Maßnahmen geplant:

  • Berlin Neustarthilfe (150 Mio. EUR): als landesseitige Ergänzung der Neustarthilfe des Bundes;
  • Berlin Überbrückungsunterstützung: Bürgschaften, die die Kreditvergabe der Haus-banken an Berliner Unternehmen um 90 % entlasten als Vorfinanzierung der Bundeshilfen, 10 Mio. EUR;
  • Berlin Invest: zeitlich befristetes, regionales Förderprogramm i. H. v. 30 Mio. EUR;
  • Verlängerung Kongressfonds, 16,4 Mio. EUR;
  • Berlin Familienhilfen: Ergänzung zu der vom Bund geregelten Kinderkrankengeldregelung, für Familien, die keine Unterstützung durch die gesetzliche Krankenkasse erhalten, 75 Mio. EUR
  • Neuauflage der Ehrenamts- und Vereinshilfen, 5 Mio. EUR

Aufhebung einer Sperre für:

  • Berlin Härtefall-Programm: für Unternehmen, die von Bundeshilfen ausgeschlossen sind, 20 Mio. EUR, bei Bedarf Aufstockung aus Verstärkungsreserve;
  • Ansatzverstärkung i. H. v. 1,17 Mio. EUR für Förderung des Berlin Marketings;
  • Ansatzverstärkung i. H. v. 1 Mio. EUR für Digitale Film-Produktion;
  • Clubbranche: 300 TEUR;
  • Sofort- und Neustarthilfen für den Kulturbereich: 20 Mio. EUR für Soforthilfe IV, 10 Mio. EUR für landesgeförderte Kulturinstitutionen, Aufstockung „Berlin Kulturstipendium“ i. H. v. 6,5 Mio. EUR;
  • Diverse Maßnahmen zur Stärkung der Resilienz für den Kulturbereich;
  • Diverse Maßnahmen zur Förderung der Resilienz der Infrastruktur im IT-Bereich;
  • Elektronisch unterstütztes Lernen für Auszubildende in Berlin (Ausbildung beim Land), 10 Mio. EUR;
  • Verstärkungsreserve: 45,76 Mio. EUR zur bedarfsgerechten Verstärkung Einzelner hier genannter Maßnahmen.

Der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Goiny, erklärte für die CDU die Zustimmung zu diesen Maßnahmen und forderte den Senat auf, insbesondere den am stärksten von der Pandemie betroffenen Branchen und Bereichen des gesellschaftlichen Lebens endlich kurzfristig zu helfen.

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