CDU Lichterfelde

In der Sitzung des Hauptausschusses vom 8. Dezember legte die Senatsfinanzverwaltung den Abgeordneten eine Übersicht über den voraussichtlichen Abschluss des Haushaltsjahres 2021 vor. Aus der Vorlage ergibt sich folgendes vorläufiges Ergebnis:

Das Haushaltsjahr 2021 schließt voraussichtlich mit deutlich höheren Einnahmen und höheren Ausgaben gegenüber den mit dem ersten Nachtrag nachgesteuerten Ansätzen des Haushaltsplans 2021 ab. Der veranschlagte Finanzierungssaldo, also das Verhältnis der Bereinigten Einnahmen zu den Bereinigten Ausgaben, fällt mit -1.844 Mio. € um rund 1.933 Mio. € besser aus.

Auf Basis der aktuellen Prognose ergibt sich rechnerisch per 31.10.2021 zunächst ein geringeres Finanzierungsdefizit von 1.844 Mio. € (Juni: 2.999 Mio. €). Sofern diese Prognose eintritt, würden der Rücklage zur Bewältigung der Corona-Pandemie demnach 1.772 Mio. € statt 2.827 Mio. € entnommen werden. Eine Zuführung an das SIWA sowie Nettotilgungen von bestehenden Krediten ist auch in diesem Haushaltsjahr ausgeschlossen.

Das Land Berlin wird ausgehend vom aktuellen Haushaltsplan und auf Basis der aktuellen Prognose das Haushaltsjahr 2021 voraussichtlich bereits besser als geplant (+1.934 Mio. € statt +778 Mio. €), aber noch immer mit einem deutlichen rechnerischen Finanzierungsdefizit von 1.844 Mio. € abschließen. Trotz der nach der Steuerschätzung deutlich verbesserten steuerlichen Einnahmeerwartungen und des konjunkturellen Erholungskurses bleiben die fiskalischen Auswirkungen der Pandemie signifikant und es bestätigt sich die mit dem Nachtrag antizipierte coronabedingte Gesamtbelastung des Berliner Haushalts im Haushaltsjahr 2021.

Der haushaltspolitische Sprecher der CDU- Fraktion, Christian Goiny, warnte den neuen Senat angesichts dieser Umstände, von dem Kurs einer soliden Haushaltspolitik abzuweichen. Der Doppelhaushalt 2022/23 wird die erste große Herausforderung für den neuen rot-rot-grünen Senat, so Goiny abschließend.