Umfangreiche Hilfe des Abgeordnetenhauses gegen die Corona-Krise

Der Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses hat in seiner Sitzung am 25. März 2020 das umfangreiche Hilfsprogramm des Senats in Höhe von mindestens 600 Millionen Euro gebilligt.

Die bisher im Haushaltsausschuss frei gegebenen Mittel stehen für folgende Maßnahmen zur Verfügung:

  • Beschaffung von medizinischer Schutzausrüstung in Höhe von 25 Mio Euro.
  • Beschaffung von Beatmungsgeräten für 28,6 Mio Euro.
  • Aufbau einer Sonderklinik für Corona-Patienten für 50-100 Mio Euro.
  • Mittel zur Absicherung einer Aufstockung und Ausweitung des IBB Liquiditätsfonds in Höhe von 5 Mio Euro in 2020 und einer außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 15 Mio Euro für die Jahre ab 2021. Damit kann der Darlehensrahmen des IBB Liquiditätsfonds auf 100 Mio Euro aufgestockt werden. Mit dem Nachtragshaushalt sollen die verfügbaren Mittel auf 50 Mio Euro aufgestockt werden, so dass ein Kreditrahmen von 200 Mio Euro zur Verfügung steht.

Flankierend soll für Kleinstunternehmer bis 5 Beschäftigte, Freiberufler und Soloselbständige ein Zuschussprogramm aufgelegt werden.

Der Senat beabsichtigt zwei Nachtragshaushalte auf den Weg zu bringen. Der erste soll am 31.03.2020 im Senat beschlossen und am 02.04.2020 in das Abgeordnetenhaus eingebracht werden, wo er am 14.05.2020 beschlossen werden soll.

Der 2. Nachtragshaushalt wird nach der Steuerschätzung im Mai im Senat beschlossen und soll den Landeshaushalt infolge der Auswirkungen der Corona-Krise auf die Steuer- und Wirtschaftsentwicklung neu justieren. Er wird sich insbesondere mit dem Ausgleich der konjunkturbedingten Steuermindereinnahmen und der Kreditfinanzierung struktureller Mehrausgaben befassen.

Nach gegenwärtiger Schätzung besteht für Berlin hierbei eine konjunkturbedingte Abweichung von ca. 2,6 Milliarden Euro. Wahrscheinlich dürfte sich die Situation aber noch schlechter darstellen, so dass der zusätzliche Finanzierungsbedarf vermutlich noch größer ausfallen wird.

Der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Goiny, hat dazu im Hauptausschuss erklärt, dass die CDU-Fraktion in dieser Situation bereit ist, den Senat bei der Bewältigung der Krise zu unterstützen und ihre Zustimmung zu vereinfachten und beschleunigten Verfahren im Parlament erklärt. Gleichzeitig werde die CDU- Fraktion aber darauf achten, dass die getroffenen Maßnahmen, schnell, unbürokratisch und effizient den betroffenen Menschen in unserer Stadt helfen, sowohl was das Thema Gesundheitsschutz und Behandlung als auch die Themen wirtschaftliche und soziale Hilfen sowie Bildung und Kultur anbetreffen, so Goiny.

In einer Stadt mit der Geschichte Berlins fallen die Einschränkungen der Freiheit besonders schwer und müssen die absolute Ausnahme bleiben.

Deswegen ist es zum einen sehr wichtig, dass die getroffenen Beschränkungen unbedingt befolgt werden, um sie möglichst bald wieder aufheben zu können, zum anderen braucht die Politik aber ein Konzept, wie danach die Wirtschaft und das gesellschaftliche Leben wieder hochgefahren werden können, um die Folgen dieser Krise vernünftig bewältigen zu können, so Christian Goiny abschließend.

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