Landeshaushalt für 2024 und 2025 beschlossen
Mit einem Volumen von knapp 39,3 Milliarden Euro im Jahr 2024 und ca. 40,5 Milliarden Euro in 2025 hat der Berliner Landeshaushalt zwar ein neues Rekordniveau erreicht gleichzeitig müssen aber noch in 2024 ca. 1,7 Milliarden und in 2025 ca. 1,9 Milliarden Euro pauschale Minderausgaben aufgelöst werden. Das heißt, über alle Senatsverwaltungen müssen diese Beträge in den kommenden 2 Jahren noch eingespart werden.
Damit wird deutlich, dass dieser Haushalt eine Zäsur darstellt. Gab es bis zum Beginn der Corona-Pandemie noch jährliche Haushaltsüberschüsse in dreistelliger Millionenhöhe, wurden mit Beginn der Pandemie 7,3 Milliarden Euro neue Kredite aufgenommen, um dann das Haushaltsvolumen insgesamt von ca. 30 Milliarden Euro auf ca. 40 Milliarden Euro zu erhöhen. Infolge der Corona-Pandemie und des Ukraine-Krieges blieb das Ausgaben-Niveau, auch unter Berücksichtigung der weiteren Bundesmittel, auf einem ähnlich hohen Niveau.
Nunmehr sind diese Kredite und Hilfen aber aufgebraucht und Berlin kann sich dieses Ausgaben-Niveau nicht mehr leisten. Jede Landesregierung würde vor der gleichen Herausforderung stehen. Die neue Landesregierung und die Koalition haben sich darauf verständigt, den Haushalt unter Verwendung noch vorhandener finanzieller Spielräume zunächst fortzuschreiben, um der neuen Regierung einen politisch erforderlichen, vernünftigen Start, auch unter neuer Schwerpunktsetzung, zu ermöglichen, zugleich aber mit den Instrumenten des Haushaltsrechts die Veränderungen zum kommenden Doppelhaushalt 2026/27 anzugehen.
Dazu gehören sowohl die pauschalen Minderausgaben und die Sperrung von Verpflichtungsermächtigungen, die anderenfalls den Haushalt bereits jetzt über Jahre binden würden, und das grundsätzliche Verbot von Neuanmietungen für Büroflächen. Schließlich soll das System der Bezirksfinanzierung überarbeitet werden, um von dem unehrlichen und nicht mehr vermittelbaren Verfahren wegzukommen, dass Verwaltungen neue Stellen beantragen, diese aber nicht besetzen (können), um das dafür zur Verfügung gestellte Geld dann zur Deckung anderer Haushaltsdefizite zu verwenden.
Die Aufgabe für den kommenden Haushalt bleibt dennoch eine Herausforderung, gilt es schließlich ein Finanzierungslücke von ca. 3,5 Milliarden Euro zu schließen!