CDU Lichterfelde

In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause hat der Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses sich am 9. Juni unter anderem mit mehreren Vorlagen zu Maßnahmen der Verkehrspolitik beschäftigt, die in bemerkenswerter Deutlichkeit zeigen, wie groß Versagen und Unfähigkeit der Grünen Verkehrspolitik in Berlin in der Praxis ist.

Förderprogramm für Lastenfahrräder

Die rot-rot-grüne Koalition hatte ein Förderprogramm in Höhe von 600.000 Euro für kleine und mittelständische Unternehmen aufgelegt, um ihnen bei der Anschaffung von Lastenfahrräder eine finanzielle Unterstützung zu gewähren. Die CDU-Fraktion hat das Projekt wohlwollend-kritisch begleitet und den Senat aufgefordert, über die Umsetzung des Projekts zu berichten.

Dabei kam heraus, dass von den 600.000 Euro 200.000 Euro an die IBB gehen, die von der Verkehrsverwaltung mit der Umsetzung des Programms beauftragt wurde. Auf meine Nachfrage, wie sich dieser hohe Betrag erkläre, konnte die Umweltverwaltung keine Antwort geben. Auch auf die Vorhaltung, dass es eine Standardaufgabe der Verwaltung sei, Zuwendungsbescheide zu erteilen und warum die Verkehrsverwaltung das nicht könne, konnte der Verkehrsstaatssekretär keine Antwort geben.

Die Verwaltung muss hierzu nun noch einmal berichten und ein anderes Verfahren vorschlagen. Fazit: Von den Projektgeldern zur Förderung von Lastenfahrrädern kommen nur 2/3 der Gelder bei der Zielgruppe an und 1/3 geht an die Bank.

Busspur am Hindenburgdamm

Ohne Nachweis der Erforderlichkeit plant die Verkehrsverwaltung am Hindenburgdamm von Haydnstraße bis zum Händelplatz, in Fahrtrichtung Nord, die Einrichtung einer Busspur. Auf meine mehrmalige Nachfrage nach der Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit des Vorhabens musste ich feststellen, dass die Verkehrsverwaltung das Parlament offenbar absichtlich falsch informiert.

Nach meiner Kritik, dass eine Busspur am rechten Fahrbahnrand die dringend notwendige Ladezone für die Geschäfte zunichte machen würde, änderte man den Plan nunmehr so, dass die Busspur auf der mittleren Fahrspur angelegt werden soll.

Auf meinen Einwand, dass das einen kilometerlangen Rückstau auf dem Hindenburgdamm bis zur Wiesenbaude verursachen kann, und bei Errichtung von über 2500 Wohnungen in Lichterfelde-Süd in den kommenden Jahren, sich die Situation noch verschlimmern würde, antwortete die Verkehrsverwaltung, nach ihren Untersuchungen würde das am Hindenburgdamm lediglich zu einer Mehrbelastung von 50 Fahrzeugen führen. Wie man auf diese Zahl kommt, konnte die Verkehrsverwaltung nicht erklären.

Auf meinen Hinweis, dass es einer Busspur nicht bedürfe, um den Busverkehr zu beschleunigen, wenn man an der Ampel am Hindenburgdamm / Haydnstraße eine Busvorrangschaltung installieren würde, log der Verkehrsstaatssekretär dreist, indem er wiederholt behauptete, die gäbe es dort bereits.

Radbahn U1 in Kreuzberg

Bereits 2015 sorgte die CDU-Fraktion dafür, dass im damaligen Doppelhaushalt 200.000 Euro für eine Machbarkeitsstudie für ein innovatives Radwege-Projekt unter der Hochbahn der U-Bahn in Kreuzberg zur Verfügung gestellt werden.

In den letzten Jahren habe ich im Hauptausschuss wiederholt nach dem Projekt gefragt, ohne dass es eine substantielle Antwort gab. Jetzt hat die Grüne Verkehrsverwaltung zugeben müssen, dass sie das Projekt seit fünf Jahren liegen gelassen hat, obwohl dort in den letzten Jahren unter der Hochbahn gebaut wurde. Doch statt dort nach Abschluss der Baumaßnahmen mit dem Bau eines Teils des Radbahn-Projekts zu beginnen, wurden dort wieder Parkplätze angelegt. Die Planungsmittel sind inzwischen verfallen, eine Chance für ein intelligentes Radwege-Projekt bislang vertan.