CDU Lichterfelde

In der Schlussphase der Haushaltsberatungen bringen die Fraktionen ihre Änderungsanträge zum Haushalt ein. Die CDU-Fraktion hat, unter der Leitung des haushaltspolitischen Sprechers Christian Goiny, in den letzten Monaten in Form von Fragen, Berichtsaufträgen und Änderungsanträgen ihre abweichende Auffassung zur Politik von rot-grün-rot deutlich gemacht. Die Koalition lehnt diese Änderungsanträge der CDU regelmäßig ab. Gleichwohl zeigt diese fundierte Oppositionsarbeit Wirkung, greift die CDU doch durch ihre Fachsprecher viele Themen auf, die von Verbänden, Institutionen und Organisationen an sie herangetragen werden oder kümmert sich um Missstände, deren Existenz auf Grund der parlamentarischen Arbeit zu Tage tritt.

Auf Grund dieses politischen Drucks hat die Koalition jetzt beispielsweise die Kürzung der Verfügungsmittel in den Schulen zurückgenommen und die auch die beabsichtigte Kürzung der Budgets der Bezirke.

Im Sozialbereich wurden mehr Gelder bewilligt, um die Unterbringung von Obdachlosigkeit bedrohter Menschen zu gewährleisten, die Arbeit der ehrenamtlich Tätigen in der Seniorenarbeit wird besser gefördert und die Hilfsangebote für Frauen, die von häuslicher Gewalt bedroht sind, sollen verbessert werden.

All dies hatten die Sozial- und Bildungspolitiker der CDU gefordert.

Neben der Forderung nach schnellerem Neubau von Schulraum, mehr Lehrern und besserer Ausstattung der Schulen, hatten sich die Bildungspolitiker der Union unter der fachlichen Leitung von Roman Simon auch sehr für den schnelleren Ausbau von Kitaplätzen stark gemacht. Die Koalition gab dem Drängen der Öffentlichkeit und der Opposition nach und erhöhte jetzt die dafür zur Verfügung stehenden Mittel im Haushalt in 2022 um 5 Mio. Euro und in 2023 um 10 Mio. Euro.

Die sachliche und kompetente Oppositionsarbeit der CDU zahlt sich somit zumindest auf Umwegen auch aus.