Inflationsausgleich für Berliner Landesbeamte
Die Regierungsfraktionen von CDU und SPD haben diese Woche einen dringlichen Gesetzesantrag in das Parlament eingebracht, mit dem sie zeitnah die Zahlung der im Tarifvertrag der Länder für den öffentlichen Dienst vereinbarten Inflationsausgleichsprämie in Höhe von 3.000 Euro auch für die Beamtenschaft des Landes Berlin beschließen wollen. Diese Regelung gilt auch für die Pensionäre und Versorgungsempfänger und ist steuer- und sozialabgabenfrei. Mit dieser Zahlung sollen auch für die Beamten des Landes Berlin die Folgen der Inflation der letzten Monate abgemildert werden.
Die Zahlung soll in Höhe von 1.800 Euro rückwirkend für den Monat Dezember gezahlt werden und der Restbetrag von Januar bis Oktober monatlich in Höhe von 120 Euro.
Die Koalition aus CDU und SPD will damit sicherstellen, dass auch die Beamten im Lande Berlin einen Ausgleich für die gestiegenen Verbraucherpreise des letzten Jahres bekommen und dadurch auch in diesem Bereich einen Beitrag dazu leisten, dass die Beamten die verfassungsrechtlich gebotene Alimentation erhalten und im übrigen Berlin seine Wertschätzung für den öffentlichen Dienst zum Ausdruck bringt, wie der haushaltspolitische Sprecher der CDU, Christian Goiny betonte. Dazu würde auch gehören, dass die Koalition an ihrem verabredeten Ziel festhält, die Besoldung auf das Niveau der Bundesbesoldung anzuheben, so Goiny abschließend.