CDU fordert Transparenz bei Liquidität und Finanzplanung der Flughafengesellschaft

Mit einem Dringlichkeitsantrag hat die CDU-Fraktion beantragt, dass der Senat einen bislang nicht mit der Flughafengesellschaft befassten Wirtschaftsprüfer mit der Prüfung der Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie des Businessplans der Flughafengesellschaft beauftragt und darüber hinaus die beihilferechtliche Zulässigkeit weiterer finanzieller Hilfen durch das Land Berlin sicherstellt.

Hintergrund sind Informationen seitens der Flughafengesellschaft, dass in 2021 bis zu 640 Mio Euro fehlen könnten, wenn der Flugbetrieb coronabedingt beeinträchtigt bleibt. Andere Hinweise gibt es, die von einem Finanzierungsbedarf von bis zu 1,5 Milliarden Euro bis Ende 2021 ausgehen.

Der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Goiny, hat vom rot-rot-grünen Senat und der Flughafengesellschaft vollständige Transparenz darüber gefordert, ob und welche Bilanzberichtigungen, Beraterleistungen, Schallschutz und weitere nachlaufende oder weitere Investitionen notwendig sind, bzw. welche Kosten tatsächlich durch die Corona-Pandemie verursacht sind. Die CDU-Fraktion erwartet auch klare und nachvollziehbare Aussagen über die Tragfähigkeit des Geschäftsmodells für den Flughafen und die dahinter stehenden Kalkulationen. Entgegen der Forderung der CDU-Fraktion, über diesen Antrag sofort abzustimmen, hat sich Rot-rot-grün für eine weitere Verzögerungstaktik entschieden und den Antrag in den Verkehrs- und in den Hauptausschuss überwiesen. Die CDU-Fraktion wird jedoch weiterhin auf eine vollständige Transparenz bei den Finanzen der Flughafengesellschaft drängen, so der CDU-Haushälter Christian Goiny.

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