CDU Lichterfelde

Das Abgeordnetenhaus hat mit dem Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung 2021 die Beamtenbesoldung in Berlin um 2,5 %. Das Land Berlin übernimmt damit die Tarifanpassung für die Angestellten und folgt zu dem nach Aussage des Senats dem Ziel, die Beamtenbesoldung in Berlin auf das Durchschnittsniveau der Bundesländer zu heben. Der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Goiny, bemerkte dazu: Zunächst ist es ein Erfolg des Deutschen Beamtenbundes, dass der Senat nunmehr die Besoldungsanpassung zum 1.1. vornimmt. Bisher hatte der Senat sich hier geweigert.

Nachdem Berlin wieder in die Tarifgemeinschaft der Länder zurückgekehrt war, wurde die Beamtenbesoldung zunächst weiter erst im August angepasst. Das wurde vom DBB zu Recht als Benachteiligung der Beamten kritisiert. Daraufhin gab der Senat schrittweise nach, und nahm die jährliche Besoldungsanpassung im Juni, dann im April und nun endlich wieder zum 1.1. vor. Die CDU-Fraktion hatte die Position des DBB von Anfang an unterstützt. Kritikwürdig bleibt, so Goiny, dass das Ziel, das der Senat sich für die Beamtenbesoldung gesetzt hat, nicht ausreichend ist. Seit 4 Jahren fordert die CDU-Fraktion, die Beamtenbesoldung in Berlin in mehreren Jahresschritten auf das Bundesniveau anzuheben und hat dazu während der Haushaltsberatungen der letzten Jahre wiederholt Anträge mit einer entsprechenden Finanzierung vorgelegt. Nur so kann es nach Auffassung der CDU gelingen, auch in den kommenden Jahren ausreichend qualifiziertes Personal im öffentlichen Dienst zu gewinnen. Angesichts der Coronakrise wird dieses Vorhaben in Zukunft nicht einfacher umzusetzen. Jedoch zeigt diese Krise auch eindrücklich, wie wichtig eine qualifizierte und funktionierende Verwaltung ist. Nach Auffassung von Christian Goiny gehören dazu unbedingt die Digitalisierung und ausreichend qualifiziertes Personal.