Parlament berät über den Landeshaushalt 2022/23

Am Donnerstag, 24.03.2022, fand die erste Lesung des Haushaltsplanentwurfs für die Jahre 2022/23 statt. Der Haushalt wird in den kommenden Wochen sowohl in den Fachausschüssen als auch im Hauptausschuss beraten. Der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Goiny, wies in seiner Rede darauf hin, dass mit diesem Doppelhaushalt die 3. Zäsur in der Haushaltspolitik seit der Wiedervereinigung einher geht. Die erste Zäsur stellte Anfang der 90iger Jahre der komplette Abbau des 50% Zuschusses des Bundes zum ehemals West-Berliner Landeshaushalts dar, welches, zusammen mit dem ausgebliebenen Wirtschaftsaufschwung in den 90iger Jahren in Berlin, die erhebliche Verschuldung des Landes Berlin begründete. Erst 2011/2012 vollzog sich mit der inzwischen gestiegenen Strahlkraft Berlins als Kultur- und Kreativstadt die Veränderung von jährlichen Defiziten in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro zu Haushaltsüberschüssen in Größenordnung von bis zu über einer Milliarde Euro. Die Corona-Pandemie und die Folgen von Putins Angriffskrieg auf Ukraine stellen nunmehr eine weitere Zäsur in der Haushaltspolitik dar.

Während die Folgen der Corona-Pandemie mit der Kreditaufnahme von 7,3 Milliarden Euro in der letzten Wahlperiode kreditfinanziert wurden, von denen noch 5,4 Milliarden zur Verfügung stehen, sind die Folgen des Angriffs auf Ukraine im Haushalt im Wesentlichen noch nicht abgebildet. Christian Goiny wies daher darauf hin, dass hier der Bund in der Pflicht ist, sich an den Kosten der Unterbringung, Versorgung und Betreuung der geflüchteten Menschen zu beteiligen. Gleichzeitig bestehe, so Goiny weiter, der dringende Bedarf, Berlin auch in Sachen Zivilschutz, Katastrophenschutz, Schutz der kritischen Infrastruktur, Schutz vor Sabotage, etc... finanziell so auszustatten, dass der notwendige Schutz der Bevölkerung sichergestellt ist.

Als zentrale Aufgabe für diese Haushaltsberatungen und auch für diese Wahlperiode nannte Christian Goiny aber die Notwendigkeit, in Berlin für das Funktionieren der Verwaltung zu sorgen.

Goiny wies darauf hin, dass zwar der Investitionshaushalt auf über 3 Milliarden Euro angestiegen ist, aber nicht mehr gebaut wird, sondern Baumaßnahmen verschoben werden und die Mittel im Wesentlichen für Kostensteigerungen verwendet werden müssen. Ähnlich verhält es sich im Personalbereich, wo es immer öfter nicht gelingt, qualifiziertes Personal zu gewinnen.

Auch bei der Digitalisierung stehe Berlin schlecht dar. Goiny kritisierte die Ankündigung der Regierenden Bürgermeisterin, bei den Bürgerämtern das Ziel erreichen zu wollen, in der Regel einen Termin innerhalb von 14 Tagen zu ermöglichen. Tatsächlich interessiere die Menschen nicht, wann sie einen Termin bekommen, sondern dass sie rechtzeitig ihre notwendigen Dokumente erhalten.

Goiny formulierte die Forderung für die CDU- Fraktion, dass es Ziel in dieser Wahlperiode sein müsse, Verwaltungsprozesse auf der Zeitschiene zu halbieren und die notwendigen Gesetze, Vorschriften und Verfahren diesbezüglich zu überprüfen.

Wir in den Sozialen Medien