Schutzmaßnahmen waren richtig
Mit einem Schaufensterantrag zur Schuldenbremse hat die AfD ihre Nähe zu Coronaleugnern und ihre haushaltspolitische Konzeptlosigkeit offenbart. So hielt die AfD zum einen die Schutzmaßnahmen im Frühjahr für überzogen und andererseits jetzt die Wirtschaftshilfe für zu hoch.
Der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Goiny, entgegnete, dass die Corona-Schutzmaßnahmen richtig und notwendig waren und sind und dass die CDU eine Neuverschuldung zum Ausgleich von Einnahmeausfällen und zur Unterstützung der Wirtschaft mitträgt. Ziel muss es sein, die Wirtschaft wieder an den Start zu bekommen, damit Berlin wieder Steuern einnimmt und die Verschuldung wieder abgebaut werden kann.