Plenum 21.02.2019 - Aktive Ankaufspolitik für eine strategische Grundstücksreserve

Die Koalitionsfraktionen wollen mit einer aktiven Ankaufspolitik eine strategische Grundstücksreserve für alle relevanten Bereiche der Stadtentwicklung wie Wohnen, Gewerbe und Grünflächen schaffen. Die entsprechenden Flächen werden in das Sondervermögen Daseinsvorsorge SODA überführt. CDU und AfD zeigen sich für die Vorschläge offen, sofern der Senat ein schlüssiges Konzept mit klaren Verfahrensabläufen und Zielen vorlegt. Die FDP betrachtet das Vorhaben zum jetzigen Zeitpunkt als Verschwendung...

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Plenum 21.02.2019 - Vollzugsdienst-Zulagenänderungsgesetz - 1. Lesung

Im Bereich der Berliner Justiz wird Personal gesucht. Um die Attraktivität der Sicherheitsberufe auch im Vergleich zu anderen Bundesländern zu erhöhen, soll die Vergütung angehoben werden. Die Abgeordneten debattieren die Gesetzesvorlage des Senats zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes. Sie wird fraktionsübergreifend begrüßt, auch wenn es Änderungswünsche in Detailfragen gibt. Die Vorlage wird in die Ausschüsse verwiesen.

Plenum 24.01.2019 - Einsetzung eines Normenkontrollrates für das Land Berlin

Mit ihrem Antrag regt die FDP-Fraktion die Einsetzung eines Normenkontrollrates für das Land Berlin an. Es gibt nach Ansicht der Fraktion zu viele Regulierungen. Das neue Expertengremium soll bestehende Gesetze nach überflüssigen Regelungen durchforsten und Vorschläge zum Bürokratieabbau machen. Bei Gesetzentwürfen könne das Gremium gleich auf die Einhaltung der Zweck-Mittel-Relation achten. Vorbilder sollen der Normenkontrollrat des Bundes und einiger Länder sein. Der Antrag wurde an den Innena...

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Plenum 13.12.2018 - Nachtragshaushaltsgesetz 2018/2019

In der Plenarsitzung vom 13. Dezember 2018 stand der "Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan von Berlin für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 (Nachtragshaushaltsgesetz 2018/2019 – NHG 18/19)" auf der Tagesordnung. Christian Goiny lehnt den Nachtragshaushalt ab. Die Koalition verstehe Regieren nur als Möglichkeit Geld zu verteilen. Was mit diesem Geld geschieht, sei nur Flickwerk. Probleme würden nicht angegangen. So bekämen Beamte in Berlin immer noch wen...

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Plenum 29.11.2018 - Siebtes Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung

In der Plenarsitzung vom 29. November 2018 stand das "Siebte Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung" auf der Tagesordnung.

Die Abgeordneten diskutierten über eine Senatsvorlage zur Änderung der Landeshaushaltsordnung. Das Parlament fügte dem Entwurf Änderungen bezüglich Kontrollrechten des Parlaments und Berichtspflichten gegenüber dem Abgeordnetenhaus hinzu. So wird das parlamentarische Baukosten-Controlling auch auf Landesunternehmen ausgeweitet, soweit diese Bautätigkeiten im Auf...

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Plenum 15.11.2018 - Nachtragshaushalt für 2018/19

Das Abgeordnetenhaus diskutierte über den vom Senat vorgelegten Entwurf eines Nachtragshaushalts für 2018/19. Dieser war aufgrund von Steuermehreinnahmen von ca. 2 Mrd. Euro in 2018 notwendig geworden. Die Koalition bekennt sich dabei zu weiterer Haushaltskonsolidierung und Investitionen in Infrastruktur. Die Opposition unterstützt diesen Kurs prinzipiell. Nach Ansicht der CDU sei es jedoch ein Skandal, dass die Berliner Feuerwehr nicht im Nachtragshaushalt berücksichtigt worden sei. Die AfD kri...

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