Plenum 29.08.2019 - Beamtenbesoldung und Versorgung für das Land Berlin 2019/ 2020 - 2. Lesung

Das Abgeordnetenhaus beschließt die vom Senat vorgeschlagene Anpassung der Besoldung und Versorgung für das Land Berlin 2019/2020 mit den vom Hauptausschuss empfohlenen Änderungen. Regierung und Opposition sind sich einig, die Gehälter im öffentlichen Dienst sollen steigen. Es soll für die dort Beschäftigten auch eine Zuzahlung zum Firmenticket geben. Für die Opposition ist das eine eher kleine Maßnahme. Die AfD spricht vom Aufholen nach Versäumnissen aus rot-roten Regierungsjahren. Das Gese...

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Plenum 29.08.2019 - Ausstieg aus Landesgarantien aus dem Berliner Bankenskandal

Mit seiner Dringlichen Beschlussempfehlung zur Neuordnung der Beziehungen zwischen Berlin und der Berlinovo-Gruppe will der Hauptausschuss einen Schlussstrich unter den Berliner Bankenskandal ziehen. Die restlichen Garantien werden zurückgegeben und das Land wird aus der Haftung entlassen. Knapp zwei Jahrzehnte lang hatte Berlinovo als Badbank fungiert und sich um schwer verkäufliche Schrottimmobilien gekümmert. Jetzt soll aus Berlinovo ein normales Institut werden, das sich unter anderem um d...

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Plenum 15.08.2019 - Verbesserung der Beamtenbesoldung

Debattiert wird die Gesetzesvorlage zur Anpassung der Besoldung und Versorgung für das Land Berlin 2019/2020. Dabei geht es darum, die Besoldung der Berliner BeamtInnen schrittweise bis 2021 an den Bundesländer-Durchschnitt anzupassen. So soll sie im Jahr 2019 um 3,4 Prozentpunkte und im Jahr 2020 um 2,8 Prozentpunkte steigen. Zum 1.1.2021 soll dann der Anschluss erfolgen. Die Oppositionsfraktionen begrüßen den Schritt, kritisieren jedoch, dass die Maßnahmen zu kurz greifen. Berlin stehe insbe...

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Plenum 15.08.2019 - Medienstaatsvertrag zwischen Berlin und Brandenburg

Die Abgeordneten debattieren in zweiter Lesung den neuen Medienstaatsvertrag zwischen Berlin und Brandenburg. Die AfD lehnt das darin neu eingeführte "Führerscheinmodell" – die Zulassung von Rundfunkprogrammen unabhängig von ihrem Übertragungsweg – ab und vermutet eine "Zensurwelle". Die oppositionelle CDU weist diesen Vorwurf als "lächerlich" zurück. Auch die Regierungsfraktionen von SPD, Linke und Grünen sehen im neuen Vertrag einen "wichtigen medienrechtlichen Fortschritt", da er die Digita...

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Plenum 15.08.2019 - Bundesratsinitiative für Steuerprüfungen

Die Regierungsfraktionen von SPD, Linke und Grüne wollen mit ihrem Antrag eine Bundesratsinitiative auf den Weg bringen, um Steuerpflichtige mit besonderen Einkünften häufiger zu überprüfen – nämlich mindestens alle drei Jahre. Dabei gehe es, so die Argumentation, um Steuergerechtigkeit und die solidarische Finanzierung der Gesellschaft. In Berlin habe es zwischen 2006 und 2016 pro Prüffall im Schnitt 90.000 Euro Mehreinnahmen gegeben. Das "Prüfen lohnt sich" also. CDU und FDP kritisieren, der A...

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Plenum 15.08.2019 - Feststellung des Haushaltsplans 2020/2021 - 1. Lesung

Das Abgeordnetenhaus debattiert in erster Lesung über den Haushaltsentwurf für 2021 und 2022. Darüber hinaus geht es auch um den Zweiten Nachtragshaushalt für 2019, das Haushaltsbegleitgesetz sowie das Gesetz zur Umsetzung der grundgesetzlichen Schuldenbremse. Die Vertreter von Rot-Rot-Grün sehen Berlin mit dem Haushaltsentwurf 2020/2021 auf dem Weg in die finanzpolitische Normalität. Man habe eine gute Mischung aus Konsolidierung und Investitionen in Infrastruktur, Gesundheit, Bildung und b...

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Plenum 06.06.2019 - Schuldenbremse in der Landesverfassung verankern

Die AfD will eine künftige Schuldenbremse in Berlin auch in der Landesverfassung verankern. In ihrem Gesetzentwurf unterbreitet die Fraktion zudem Vorschläge, wie die Schuldenregelung für die Hauptstadt inhaltlich dicht an Bundes- und EU-Recht angepasst werden kann. Die Linke bekräftigt ihre grundsätzliche Kritik an einer Schuldenbremse; alle anderen Fraktionen sind dafür. Durch die Schuldenbremse sollen künftig strengere Kriterien für die Aufnahme von Krediten und den Umgang mit Haushaltsübersc...

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Plenum 21.02.2019 - Aktive Ankaufspolitik für eine strategische Grundstücksreserve

Die Koalitionsfraktionen wollen mit einer aktiven Ankaufspolitik eine strategische Grundstücksreserve für alle relevanten Bereiche der Stadtentwicklung wie Wohnen, Gewerbe und Grünflächen schaffen. Die entsprechenden Flächen werden in das Sondervermögen Daseinsvorsorge SODA überführt. CDU und AfD zeigen sich für die Vorschläge offen, sofern der Senat ein schlüssiges Konzept mit klaren Verfahrensabläufen und Zielen vorlegt. Die FDP betrachtet das Vorhaben zum jetzigen Zeitpunkt als Verschwendung...

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Plenum 21.02.2019 - Vollzugsdienst-Zulagenänderungsgesetz - 1. Lesung

Im Bereich der Berliner Justiz wird Personal gesucht. Um die Attraktivität der Sicherheitsberufe auch im Vergleich zu anderen Bundesländern zu erhöhen, soll die Vergütung angehoben werden. Die Abgeordneten debattieren die Gesetzesvorlage des Senats zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes. Sie wird fraktionsübergreifend begrüßt, auch wenn es Änderungswünsche in Detailfragen gibt. Die Vorlage wird in die Ausschüsse verwiesen.

Plenum 24.01.2019 - Einsetzung eines Normenkontrollrates für das Land Berlin

Mit ihrem Antrag regt die FDP-Fraktion die Einsetzung eines Normenkontrollrates für das Land Berlin an. Es gibt nach Ansicht der Fraktion zu viele Regulierungen. Das neue Expertengremium soll bestehende Gesetze nach überflüssigen Regelungen durchforsten und Vorschläge zum Bürokratieabbau machen. Bei Gesetzentwürfen könne das Gremium gleich auf die Einhaltung der Zweck-Mittel-Relation achten. Vorbilder sollen der Normenkontrollrat des Bundes und einiger Länder sein. Der Antrag wurde an den Innena...

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Plenum 13.12.2018 - Nachtragshaushaltsgesetz 2018/2019

In der Plenarsitzung vom 13. Dezember 2018 stand der "Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan von Berlin für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 (Nachtragshaushaltsgesetz 2018/2019 – NHG 18/19)" auf der Tagesordnung. Christian Goiny lehnt den Nachtragshaushalt ab. Die Koalition verstehe Regieren nur als Möglichkeit Geld zu verteilen. Was mit diesem Geld geschieht, sei nur Flickwerk. Probleme würden nicht angegangen. So bekämen Beamte in Berlin immer noch wen...

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Plenum 29.11.2018 - Siebtes Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung

In der Plenarsitzung vom 29. November 2018 stand das "Siebte Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung" auf der Tagesordnung.

Die Abgeordneten diskutierten über eine Senatsvorlage zur Änderung der Landeshaushaltsordnung. Das Parlament fügte dem Entwurf Änderungen bezüglich Kontrollrechten des Parlaments und Berichtspflichten gegenüber dem Abgeordnetenhaus hinzu. So wird das parlamentarische Baukosten-Controlling auch auf Landesunternehmen ausgeweitet, soweit diese Bautätigkeiten im Auf...

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Plenum 15.11.2018 - Nachtragshaushalt für 2018/19

Das Abgeordnetenhaus diskutierte über den vom Senat vorgelegten Entwurf eines Nachtragshaushalts für 2018/19. Dieser war aufgrund von Steuermehreinnahmen von ca. 2 Mrd. Euro in 2018 notwendig geworden. Die Koalition bekennt sich dabei zu weiterer Haushaltskonsolidierung und Investitionen in Infrastruktur. Die Opposition unterstützt diesen Kurs prinzipiell. Nach Ansicht der CDU sei es jedoch ein Skandal, dass die Berliner Feuerwehr nicht im Nachtragshaushalt berücksichtigt worden sei. Die AfD kri...

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