55. Plenum 07.11.2024 – Finanzplanung 2024 bis 2028
Das Parlament debattiert über die von Finanzsenator Stefan Evers (CDU) vorgelegte "Finanzplanung von Berlin 2024 bis 2028". Der Finanzsenator will die staatlichen Ausgaben auf ein dauerhaft finanzierbares Niveau reduzieren, nachdem sie durch die Krisen der Vorjahre stark angestiegen waren und neue Kredite erforderlich machten.
Christian Goiny legt in einem Schlagabtausch mit André Schulze (Grüne) nochmals dar, welches Defizit der regierende Senat bei der Amtsübernahme vorgefunden hat und nun aufräumen muss.