55. Plenum 07.11.2024 – Anpassung der Beamtenbesoldung – 1. Lesung
Das Abgeordnetenhaus diskutiert in 1. Lesung über das vom Senat vorgelegte "Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung für das Land Berlin 2024 bis 2026 und zur Einführung und Änderung weiterer Vorschriften (BerlBVAnpG 2024-2026)". Die Koalition nimmt damit für Berlin die grundgesetzlich vorgeschriebene Anpassung der Bezüge von Beamten und Richtern an die allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse vor. Neben der Erhöhung der Bezüge erfolgt zudem eine Nachzahlung von Familienzuschlägen für Familien mit drei oder mehr Kindern. Der Gesetzentwurf wird in den Hauptausschuss überwiesen.