CDU Lichterfelde

Die Änderungen bei der Grundsteuer waren erneut Thema im Berliner Abgeordnetenhaus. Die bisherige Regelung der Grundsteuer war vom Bundesverfassungsgericht für unwirksam erklärt worden, weil die Berechnungsgrundlage zwischen den alten und den neuen Bundesländern erhebliche Unterschiede aufweisen, die zu tendenziell höheren Steuern im Westen und tendenziell niedrigeren Steuern im Osten führen.

Bis Ende 2024 erfolgt die Berechnung bundesweit auf der Grundlage des (alten) Bundesrechts weiterhin nach dem Einheitswertverfahren. Im Westen wurden dafür die Einheitswerte 1964 neu festgestellt. Im Osten standen nach der Wiedervereinigung dafür die Einheitswerte aus dem Jahr 1935 zur Verfügung.

In Berlin sind diese Unterschiede besonders auffällig. Daher hat sich die CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus mit einem Gesetzesantrag dafür eingesetzt, die Grundsteuer in Berlin dergestalt neu zu regeln, dass sie im Wesentlichen aufkommensneutral ist und das Land Berlin die rechtliche geschaffene Möglichkeit nutzt, eine gesetzliche Sonderregelung zu schaffen. Davon haben mehrere andere Bundesländer Gebrauch gemacht, wie z. B. Bayern, Hamburg oder Sachsen. Diese Chance hat der rot-grün-rote Senat bisher nicht genutzt.

Der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Goiny, kritisierte den Senat dafür, weil damit die Gefahr besteht, dass Menschen, die eine Immobilie besitzen, z. B. auch als Vermögenswert zur Altersvorsorge in nicht gerechtfertigtem Umfang zur Kasse gebeten werden. Goiny kritisierte auch das bürokratische Prozedere des Senats , das für die Betroffenen aufwändig, umständlich und bürokratisch ist.

Das Thema Grundsteuerreform wurde von der AfD in besonderer Weise ad absurdum geführt, indem sie eine komplette Abschaffung der Grundsteuer forderte. Das würde alleine in Berlin in diesem und im nächsten Jahr zu einem Einnahmeverlust von ca. 1,7 Milliarden Euro führen. Dieser für die Finanzlage Berlins verheerenden Idee erteilte die CDU-Fraktion daher eine Absage!