CDU Lichterfelde

Die AfD sieht den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR) in einer selbst verschuldeten Krise und spricht sich in ihrem Antrag für die Kündigung aller Rundfunkstaatsverträge aus. Für die CDU stellte Christian Goiny fest, dass die Krise zumindest Existenzfragen des ÖRR aufwirft. Die Fraktionen konstatieren, dass der ÖRR das Gegengewicht zu einem immer mehr um sich greifenden Populismus sei. Er sei wichtiger denn je. Der AfD-Antrag wurde an den Ausschuss für Engagement, Bundesangelegenheiten und Medien überwiesen.