Plenum 24.01.2019 - Einsetzung eines Normenkontrollrates für das Land Berlin

Mit ihrem Antrag regt die FDP-Fraktion die Einsetzung eines Normenkontrollrates für das Land Berlin an. Es gibt nach Ansicht der Fraktion zu viele Regulierungen. Das neue Expertengremium soll bestehende Gesetze nach überflüssigen Regelungen durchforsten und Vorschläge zum Bürokratieabbau machen. Bei Gesetzentwürfen könne das Gremium gleich auf die Einhaltung der Zweck-Mittel-Relation achten. Vorbilder sollen der Normenkontrollrat des Bundes und einiger Länder sein. Der Antrag wurde an den Innenausschuss und den Rechtsausschuss überwiesen.

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