CDU Lichterfelde

Auf Antrag der CDU-Fraktion stand das Thema "Für mehr Transparenz und Kontrolle beim rbb – der neue Staatsvertrag" auf der Agenda der Aktuellen Stunde. Die Debatte darüber ist mit der 1. Lesung des rbb-Staatsvertrags verbunden. Für das Inkrafttreten müssen beide Länderparlamente noch in 2. Lesung zustimmen. Änderungen sind jedoch nicht mehr möglich.

Christian Goiny (CDU) versicherte, dass der rbb-Staatsvertrag im Sender für mehr Transparenz, Kontrolle und Einflussmöglichkeit von Rundfunk- und Verwaltungsrat sorgt. Er äußerte sich erleichtert über den Kompromiss zum "maßvollen Aufwuchs des Rundfunkrates". Das Vertragswerk enthalte auch Vorschläge des Landesrechnungshofes für das wirtschaftliche Arbeiten des Senders. Die Änderungen im Staatsvertrag stellten keinen Eingriff in die Pressefreiheit dar, sie seien auch "keine besondere Schikane des rbb".