CDU Lichterfelde

Das Parlament diskutiert in 1. Lesung über das von der AfD eingebrachte "Gesetz zur Aussetzung der Anpassung der Abgeordnetenentschädigung für das Jahr 2025". Für die CDU weist Christian Goiny die mit diesem Antrag verbundene Diskreditierung der Arbeit des Parlaments auf das Schärfste zurück. Mit der Parlamentsreform vor einigen Jahren sei ein angemessener und objektiver Rahmen für die Vergütung der Abgeordneten geschaffen worden. Der Gesetzentwurf wird an den Hauptausschuss überwiesen.