19. Plenum 10.11.2022 – Nachtragshaushaltsgesetz 2022/2023
In der außerordentlichen Sitzung wurde der Nachtragshaushalt für 2022/2023 mit den Stimmen der Regierungsparteien verabschiedet. SPD, Grüne und Linke hatten sich nach der 1. Lesung vor vier Tagen kurzfristig darauf verständigt, den Etat um weitere 400 Millionen auf nun drei Milliarden Euro aufzustocken.
Christian Goiny kritisierte den Druck, unter dem der Nachtragshaushalt 2022/2023 zustande komme. Der Haushaltsüberschuss sei bereits nach der Sommerpause deutlich gewesen. Es sei inakzeptabel, dass die Berliner nun wegen des Antragsprocederes bis zum Frühjahr auf ihr Geld warten müssten. Schnelle Hilfe sehe anders aus. Er forderte u.a., den Einzelhandel in der Krise unkonventionell zu unterstützen. Zum Beispiel sollten die Parkgebühren in der Weihnachtszeit in den Haupteinkaufsstraßen erlassen werden.
Der Änderungsantrag der CDU wurde in der 20. Sitzung des Plenums am 14.11.2022 abgelehnt.