CDU Lichterfelde

Das Abgeordnetenhaus diskutierte in erster Lesung über den Doppelhaushalt 2024/25. Finanzsenator Evers sprach von einem Kraftakt gegen Krisen wie die Folgen der Corona-Pandemie, und die hohen Energiepreise.

Christian Goiny skizzierte in seinem Redebeitrag die Schwerpunktsetzungen in dem Entwurf. Der Neubau von Schulen und Wohnungen ist hier ebenso zu nennen Investitionen in Bildung, öffentliche Sicherheit einschließlich Resilienz und Katastrophenschutz, aber auch Akzente im Kulturbereich mitsamt der Musik- und Club-Kultur.

Für den Bereich der Verwaltung gilt: Viele Vorgänge müssen schneller und unbürokratischer entschieden werden, weshalb in den Häusern alle Prozesse und Verfahren auf dem Prüfstand stehen.