CDU Lichterfelde

Die Abgeordnete Cornelia Seibeld (CDU) hat am 18. Oktober 2024 an den Senat eine schriftliche Anfrage zum Thema:

Baustellenkoordination Hindenburgdamm

gestellt. Im Hindenburgdamm in Steglitz wurden über mehrere Jahre hinweg bis zuletzt 2024 im gesamten Verlauf der Straße Rohrleitungsarbeiten durchgeführt, die zu erheblichen Belastungen der Anwohner führten. Die Baustelle wurde durch Aufbringen einer neuen Fahrbahndecke samt neuer Spurmarkierungen im Frühjahr 2024 geschlossen.

Nun wird der...

Zu Berlins “schlimmster Baustelle” hat die BZ den umgetauften Hindenmurksdamm erklärt. In einem Beitrag vom 21.12.2023 kommen Betroffene ebenso zu Wort wie Christian Goiny, MdA, der die unzulängliche Kommunikation und schlecht koordinierten Bauarbeiten beklagt:

https://www.bz-berlin.de/berlin/steglitz-zehlendorf/nichts-geht-mehr-am-hindenmurksdamm-in-lichterfelde

Betroffene Gewerbetreibende sollten sich darüber informieren, ob für sie Überbrückungshilfen für straßenbaugeschädigte Gewerbetre...

In den Haushaltsberatungen hatte sich herausgestellt, dass die Charité für ihre drei Standorte dringenden Investitionsbedarf für neue medizinische Großgeräte hat.

Der wissenschaftspolitische Sprecher Adrian Grasse und der haushaltspolitische Sprecher Christian Goiny konnten im Rahmen der Beratungen des Einzelplans Wissenschaft erreichen, dass der Charité in den kommenden beiden Jahren insgesamt 30 Mio. Euro für dringend notwendige Neu- und Ersatzbeschaffungen zur Verfügung gestellt werden.

Die Senatsverkehrsverwaltung hat dem Parlament mitgeteilt, dass der Betrieb der Goerzbahn für Personenverkehr jetzt geprüft und in den Nahverkehrsplan 2024 bis 28 aufgenommen werden soll. Im Parlament wurde zudem beschlossen, für die Herrichtung der Strecke, Bau von Haltepunkten und die Aufnahme des Betriebes 19 Mio. Euro bis 2027 zur Verfügung zu stellen.

Damit können jetzt die konkreten Vorbereitungen für die Wiederaufnahme des Personenbetriebes auf der Goerzbahnstrecke zwischen der Goerzal...

CDU Bezirksstadtrat Tim Richter und ich machen seit einem Jahr Druck bei der Bekämpfung von "Geisterhäusern". Ein besonders schlimmes Beispiel ist das Haus am Gardeschützenweg /Hindenburgdamm. Jetzt wurde im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses ein Erfolg erzielt, nachdem der Bezirk ein rechtlich mögliches Verfahren entwickelt hat und es im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses dafür vom Senat die Zusage nach Unterstützung und Finanzierung gab.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Putin bombardiert in der Ukraine nun gezielt und entschlossen die Innenstädte, zivile Zufluchtsorte und lebenswichtige Infrastruktur. Es sind erschütternde Bilder, die uns jeden Tag erreichen. Doch die Ukrainer verteidigen sich weiter tapfer und kämpfen dabei auch für unsere europäischen Grundwerte eines Lebens in Frieden, Gleichheit und Freiheit.

Ihnen und auch den geflüchteten Menschen aus der Ukraine gilt unsere uneingeschränkte Solidarität und Unterstützung...

Nachdem vor 14 Tagen der Vermögensausschuss des Abgeordnetenhauses den Senat aufgefordert hatte, im Ankaufspaket der Deutschen Bahn auch den Bahnhof Schönow zu erwerben, hat jetzt der Portfolio Ausschuss des Senats entsprechend votiert. Damit ist jetzt nicht nur der Erhalt des Museums der AG Märkische Kleinbahn möglich, sondern auch der Endbahnhof der Strecke Goerzallee – Rathaus Steglitz gesichert. Der haushaltspolitische Sprecher und Wahlkreisabgeordnete für Lichterfelde und Zehlendorf Süd, Ch...

In der vergangenen Woche musste der Senat auf Initiative des haushaltspolitischen Sprechers der CDU-Fraktion, Christian Goiny, erneut über die geplante Busspur am Hindenburgdamm berichten. Der Senat plant, am Hindenburgdamm, Fahrtrichtung Nord, von der Ecke Haydnstraße bis zum Händelplatz die Einrichtung einer Busspur.

Christian Goiny hat diesen Plan exemplarisch für die verfehlte Verkehrspolitik und die Verschwendung von Steuergeldern im Hauptausschuss thematisiert. In der Antwort behauptet d...

Der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Goiny, begrüßt die Ankündigung des Senats, noch in diesem Jahr die Reform des Bezirksverwaltungsgesetzes, im Senat zu beschließen. Damit sollen eine Reihe von Vereinheitlichungen in den Bezirks Ämtern und die Erweiterung des Bezirksamtes um einen 6. Bezirksstadtrat erfolgen.

Die Deutsche Bahn hat am 12.02.2021 auf der 2,5 Kilometer langen Strecke der mehr als 100 Jahre alten Goerzbahn (zwischen den Bahnhöfen Lichterfelde-West und Schönow) mit den advanced TrainLab, einem modernen dieselgetriebenen ICE-TD, eine Testfahrt unternommen, um auf die Möglichkeit hinzuweisen, die Strecke der Goerzbahn – in Ergänzung zu der geplanten Wiederinbetriebnahme der Stammbahn – für Personen- und Güterverkehr wieder zu nutzen.

Ich setze mich seit Jahren für den Erhalt und die Weite...

Das Abgeordnetenhaus hat in seiner Sitzung am 14.1.2021 auch mit einem Gesetz das Bezirksverwaltungsgesetz geändert, um die Arbeitsfähigkeit der Bezirksverordnetenversammlungen in außergewöhnlichen Notlagen sicherzustellen. Was zunächst nach einer Hilfestellung in Krisenzeiten klingt, entpuppt sich aber bei genauem Hinsehen als ein Hilferuf in Krisenzeiten, wie der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Goiny, die Gesetzesänderung kommentiert.

Rechtzeitig zur Beschlussfassun...

Eine ernüchternde Bilanz hat der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Goiny, bei der Bewertung der Arbeit der Gesundheitssenatorin Kalayci (SPD) gezogen. Lief schon zu Beginn der Pandemie die verabredete Beschaffung von Schutzausrüstung, Masken und Desinfektionsmitteln schleppend, muss nun festgestellt werden, dass von den im März von Kalayci versprochenen zusätzlichen 1000 Intensivbetten noch 300 fehlen. Das Personal hierfür, wenn auch schwierig zu rekrutieren, wurde gleich...