Busspur am Hindenburgdamm

In der vergangenen Woche musste der Senat auf Initiative des haushaltspolitischen Sprechers der CDU-Fraktion, Christian Goiny, erneut über die geplante Busspur am Hindenburgdamm berichten. Der Senat plant, am Hindenburgdamm, Fahrtrichtung Nord, von der Ecke Haydnstraße bis zum Händelplatz die Einrichtung einer Busspur.

Christian Goiny hat diesen Plan exemplarisch für die verfehlte Verkehrspolitik und die Verschwendung von Steuergeldern im Hauptausschuss thematisiert. In der Antwort behauptet d...

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Reform des Bezirksverwaltungsgesetzes

Der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Goiny, begrüßt die Ankündigung des Senats, noch in diesem Jahr die Reform des Bezirksverwaltungsgesetzes, im Senat zu beschließen. Damit sollen eine Reihe von Vereinheitlichungen in den Bezirks Ämtern und die Erweiterung des Bezirksamtes um einen 6. Bezirksstadtrat erfolgen.

Mit der Goerzbahn vom Goerzwerk zum Rathaus Steglitz

Die Deutsche Bahn hat am 12.02.2021 auf der 2,5 Kilometer langen Strecke der mehr als 100 Jahre alten Goerzbahn (zwischen den Bahnhöfen Lichterfelde-West und Schönow) mit den advanced TrainLab, einem modernen dieselgetriebenen ICE-TD, eine Testfahrt unternommen, um auf die Möglichkeit hinzuweisen, die Strecke der Goerzbahn – in Ergänzung zu der geplanten Wiederinbetriebnahme der Stammbahn – für Personen- und Güterverkehr wieder zu nutzen.

Ich setze mich seit Jahren für den Erhalt und die Weite...

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Verbesserung der Arbeitsfähigkeit der Bezirksverordnetenversammlungen?

Das Abgeordnetenhaus hat in seiner Sitzung am 14.1.2021 auch mit einem Gesetz das Bezirksverwaltungsgesetz geändert, um die Arbeitsfähigkeit der Bezirksverordnetenversammlungen in außergewöhnlichen Notlagen sicherzustellen. Was zunächst nach einer Hilfestellung in Krisenzeiten klingt, entpuppt sich aber bei genauem Hinsehen als ein Hilferuf in Krisenzeiten, wie der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Goiny, die Gesetzesänderung kommentiert.

Rechtzeitig zur Beschlussfassun...

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Corona-Krise: Gesundheitssenatorin versagt beim Schutz vor Corona

Eine ernüchternde Bilanz hat der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Goiny, bei der Bewertung der Arbeit der Gesundheitssenatorin Kalayci (SPD) gezogen. Lief schon zu Beginn der Pandemie die verabredete Beschaffung von Schutzausrüstung, Masken und Desinfektionsmitteln schleppend, muss nun festgestellt werden, dass von den im März von Kalayci versprochenen zusätzlichen 1000 Intensivbetten noch 300 fehlen. Das Personal hierfür, wenn auch schwierig zu rekrutieren, wurde gleich...

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Corona-Krise: Seelsorgetelefon

Um für die Nöte und Sorgen der Menschen da sein zu können, hat die Notfallseelsorge/Krisenintervention Berlin gemeinsam mit der Kirchlichen Telefonseelsorge und der Krankenhausseelsorge ein Seelsorgetelefon eingerichtet. Unter der Nummer 030 403 665 885 sind in der Zeit zwischen 8 bis 24 Uhr professionelle Seelsorgerinnen und Seelsorger erreichbar.

Corona-Krise: Telefonnummer gegen das Alleinsein

Telefon gegen das Alleinsein: Unter der Rufnummer 0800 470 80 90 90 können Seniorinnen und Senioren, die sich einsam fühlen, täglich zwischen 8 und 22 Uhr mit Menschen sprechen. Bitte weitersagen!

Corona-Krise:Umfangreiche Hilfe des Abgeordnetenhauses gegen die Corona-Krise

Der Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses hat in seiner Sitzung am 25. März 2020 das umfangreiche Hilfsprogramm des Senats in Höhe von mindestens 600 Millionen Euro gebilligt.

Die bisher im Haushaltsausschuss frei gegebenen Mittel stehen für folgende Maßnahmen zur Verfügung:

  • Beschaffung von medizinischer Schutzausrüstung in Höhe von 25 Mio. Euro.
  • Beschaffung von Beatmungsgeräten für 28,6 Mio. Euro.
  • Aufbau einer Sonderklinik für Corona-Patienten für 50-100 Mio. Euro.
  • Mittel zu...
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Corona-Krise: Informationen für chronisch kranke Menschen

Bei Menschen mit chronischen Erkrankungen nimmt eine Infektion mit COVID19 häufiger einen schweren Verlauf – unabhängig vom Alter. Für welche Erkrankungen erhöhtes Risiko besteht und wie Betroffene sich schützen können, zeigt ein aktuelles Merkblatt der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, welches Sie hier aufrufen können.

Corona-Krise: Informationen für Steuerzahlerinnen und Steuerzahler

Laut einer aktuellen Mitteilung der Senatsverwaltung für Finanzen regeln die Berliner Finanzämter u. a. Stundungen, Vorauszahlungen und Vollstreckungen neu, um auf die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise angemessen zu reagieren und betroffenen Steuerpflichtigen unbürokratisch entgegen zu kommen.

Mehr dazu finden Sie hier.

Corona-Krise: Hotline des Bezirks

Zur besseren Erreichbarkeit haben alle Bezirke auch eigene Hotlines und E-Mail-Adressen eingerichtet. Aufgrund der vielen Anrufe bei der zentralen Hotline werden alle Bürgerinnen und Bürger gebeten, auch diese bei gesundheitlichen Fragen für ihren jeweiligen Wohnbezirk zu nutzen.

In Steglitz-Zehlendorf sind dies:

E-Mail: corona@ba-sz.berlin.de

E-Mail: quarantaene@ba-sz.berlin.de

Tel: 030 / 90299-3670

Corona-Krise: Informationen für Selbstständige und Unternehmen

Durch die Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus sind viele Unternehmen und Selbstständige in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht. Wir haben für Sie Informationen zu den Unterstützungsmaßnahmen des Senats sowie des Bundes zusammengestellt.

Sie haben ein Unternehmen oder sind selbstständig und benötigen Hilfe?

Wo erhalte ich aktuelle Informationen rund um die Corona-Krise? (Stand: 24.03., Quellen: DIHK, IBB)

Das Bundeswirtschaftsministerium hat unter der Rufnummer 030 18615-1515 ei...

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