Reform des Bezirksverwaltungsgesetzes
Der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Goiny, begrüßt die Ankündigung des Senats, noch in diesem Jahr die Reform des Bezirksverwaltungsgesetzes, im Senat zu beschließen. Damit sollen eine Reihe von Vereinheitlichungen in den Bezirks Ämtern und die Erweiterung des Bezirksamtes um einen 6. Bezirksstadtrat erfolgen.