Busspur am Hindenburgdamm

In der vergangenen Woche musste der Senat auf Initiative des haushaltspolitischen Sprechers der CDU-Fraktion, Christian Goiny, erneut über die geplante Busspur am Hindenburgdamm berichten. Der Senat plant, am Hindenburgdamm, Fahrtrichtung Nord, von der Ecke Haydnstraße bis zum Händelplatz die Einrichtung einer Busspur.

Christian Goiny hat diesen Plan exemplarisch für die verfehlte Verkehrspolitik und die Verschwendung von Steuergeldern im Hauptausschuss thematisiert. In der Antwort behauptet der Senat zunächst wahrheitswidrig, es gäbe an der Ampel Haydnstraße eine Busvorrangschaltung. Auf den Hinweis, wenn es die gäbe, würde man keine Busspur benötigen, wusste die Verkehrsverwaltung nichts zu antworten. Der nächste Hinweis, eine Busspur am Fahrbahnrand wäre mit der morgendlichen Ladezone des Edeka Supermarktes nicht kompatibel, beantwortete die Verkehrsverwaltung realitätsfern, dass dann die (frischen) Lebensmittel eben am Nachmittag geliefert werden könnten.

Bei dem Einwand, dass eine Busspur auf dem mittleren Fahrbahnstreifen zu einem beachtlichen Rückstau bis zur Königsberger Straße führen würde, bestritt die Verkehrsverwaltung dies, auch mit der abwegigen These, dass das Neubau-Vorhaben in Lichterfelde Süd mit 2.500 zusätzlichen Wohnungen zu lediglich durchschnittlich 50 zusätzlichen Fahrzeugen am Tag am Hindenburgdamm führen würde.

Allein diese Diskussion belegt, dass Grüne Verkehrspolitik nicht zu einem besseren Mobilitätsangebot führt, sondern eine Aneinanderreihung von Falschbehaup- tungen und Unwissenheit darstellt. Dabei steht dieses Busspurvorhaben leider nur stellvertretend für zahlreiche ähnlich unsinnige Vorhaben, die am Ende nur eines sind: die Verschwendung von Steuergeldern.

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