CDU Lichterfelde

In Steglitz-Zehlendorf ist die Zahl der registrierten antisemitischen und antiisraelischen Vorfälle in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Deshalb habe ich eine schriftliche Anfrage an das Bezirksamt gestellt, welche Programme es jetzt für Jugendliche gibt.

CDU - Fraktion - Schriftliche Anfrage:

Betrifft: Programme für Jugendliche, um Antisemitismus und Israelfeindlichkeit vorzubeugen

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welche Bildungsprogramme gibt es in Schulen und Jugendzentren, um Jugen...

Beschluss 762/VI der 35. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung vom 19.02.2025

Die BVV hat beschlossen: Der Antrag ist abgelehnt.

Der Antrag ist mit den Stimmen der Grünen, SPD und FDP abgelehnt worden!

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, in der Holbeinstraße das PKW-Parken mit 2 Rädern auf dem Unterstreifen anzuordnen und für die entsprechende Beschilderung zu sorgen.

Begründung:

Die Holbeinstraße in Lichterfelde ist eine Wohnstraße mit einem geringen Querschni...

Ich frage das Bezirksamt:

1) Wann wird der Platz am Hindenburgdamm an der Einmündung Neuchateller Straße nun endlich nach dem Theologen Theodor Moldaenke gemäß BVV-Beschluss 1390/V vom August 2021 benannt? 2) Welche Gründe liegen vor, die bisher eine Benennung verhindert haben? 3) Warum wurde es vom zuständigen Stadtrat Aykal versäumt, eine Vorlage zur Kenntnisnahme zum o. g. BVV-Beschluss, wie es die Geschäftsordnung der BVV vorsieht, 3 Jahre nach der Entscheidung der BVV, vorzulegen? 4) Die...

Ich frage das Bezirksamt:

1) Trifft zu, dass unter Leitung des grünen Bezirksstadtrats Aykal nach dem Havellauf nun auch dem seit 50 Jahren stattfindenden TuSLi-Volkslaufs mit ca. 250 bis 300 Läufern am 12. Oktober 2024 und in den Folgejahren das Ende droht? 2) Ist zutreffend, dass das dem Bezirksstadtrat Aykal unterstehende Amt tatsächlich den ehrenamtlich tätigen Veranstaltern mitgeteilt hat, dass es für die Zukunft dringend empfehlenswert sei, sich einen anderen Veranstaltungsort zu suchen?...

Ich frage das Bezirksamt:

1) Trifft es zu, dass das Bezirksamt den seit 33 Jahren problemlos jeweils im Juli durchgeführten Havellauf (Südufer der Havel in Wannsee) neben zahlreichen weiteren Auflagen für 2025 nur unter der Voraussetzung zu genehmigen gedenkt, dass dieser nicht zwischen März und August des Jahres stattfindet und eine andere Laufstrecke beantragt wird?

2) Warum glaubt das Bezirksamt, dass dieser überregional bekannte Lauf mit ca. 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmern, die aus g...

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich gegenüber den zuständigen Stellen für den Erhalt des PrimaVita Bades an der John-F.-Kennedy-Schule (JFK), Teltower Damm, einzusetzen und eine einvernehmliche Lösung zu finden. Ein Miteinander von Sport und Schule muss angestrebt werden.

Begründung:

Im PrimaVita-Bad an der JFK wird ein sehr breites Angebot an Gesundheitskursen für ältere Personen, sogenannte Aquafitness, und Babyschwimmen angeboten und auch durch die Deutsche...

Ich frage das Bezirksamt:

1. Trifft es zu, dass auf städtischen Friedhöfen in Steglitz-Zehlendorf seit einiger Zeit fast nur noch an einem Tag in der Woche Bestattungen vorgenommen werden können, sodass mittlerweile Angehörige ihre Verstorbenen erst viele Wochen nach dem Sterbedatum würdig beisetzen und Abschied nehmen können?
2. Wenn ja, worauf ist diese Handlungsweise des Bezirksamtes zurückzuführen bzw. wie wird dieses Vorgehen begründet?
3. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass auf nichtstädtische...

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welche Schritte sind seit der Vorlage des Abschlussberichts zum Beteiligungsverfahren im September 2021 unternommen worden, um mit den konkreten Planungen für einen Neubau des Rathauses in Zehlendorf entlang den geäußerten und überwiegend positiven Eindrücken der Bürgerinnen und Bürger zu starten?
2. Welche (auch) organisatorischen Maßnahmen (z.B. Einbindung externes Projektbüro, Bildung Stabsstelle o.ä.) sind eingeleitet worden oder sind Ausschreibungen zur Erbringu...

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie hoch sind die Folgekosten nach der Umbenennung von Straßen für das Bezirksamt, besonders bei direkt beteiligten Ämtern wie dem Vermessungs- und Katasteramt, dem Tiefbauamt, oder anderen mittelbar betroffenen Ämtern z.B. bei Information an Grundstückseigentümer und Mieter?
2. Wie hoch gestalten sich die Kosten für notwendige Ausweis- und Passangelegenheiten aus Sicht des zuständigen Amts?
3. Wie hoch schätzt das Bezirksamt die Kosten bei den Anwohnern ein, die durc...

Ich frage das Bezirksamt:

1. Trifft es zu, dass die Gedenkstele zum Platz des 4. Juli/Telefunken-Werk auf dem Platz vor einigen Wochen beschmiert und zerstört worden ist?
2. Wurde von Seiten des Bezirksamtes Strafanzeige erstattet?
3. Gibt es mittlerweile Erkenntnisse zum Tathergang und zum Täterkreis?
4. Wann wird die Gedenkstele erneuert und wieder aufgestellt?

Karen Wirrwitz

Die Kleine Anfrage wurde schriftlich beantwortet:

Sehr geehrter Herr Bezirksverordnetenvorsteher, das Bezirksamt...

Beschluss Nr. 665/V der 26. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung vom 16.01.2019

Die BVV hat beschlossen:

Die Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf spricht sich ohne Wenn und Aber für die Verwendung der Grundstücke Osteweg 53 und 63 als Schul- und Sporthallenstandort aus und fordert das Bezirksamt auf, alle erforderlichen Planungen und Einbeziehungen anderer Verwaltungen unverzüglich zu beginnen und zügig voranzutreiben.

Hippe, Mier

Kleine Anfrage

Lichterfelder Rundstreckenrennen in Gefahr?, Drs. Nr: 0196/VI

Ich frage das Bezirksamt: 1) Trifft es zu, dass das bezirkliche Umwelt- und Naturschutzamt dem Veranstalter des geplanten 61. Lichterfelder Rundstreckenrennen mitgeteilt hat, dass eine Ausnahmegenehmigung nach der Sportanlagenlärmschutzverordnung (18. BImSchV) nicht in Aussicht gestellt wird? 2) Trifft es weiterhin zu, dass diese Nichtinaussichtstellung damit begründet wird, dass die Voraussetzung für eine Ausnahmeg...

Antrag

Freizeitstätte im Bahnhof Lichterfelde-West, Drs.-Nr: 0122/VI

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, den vorgelegten Mietvertrag des Amtes für Soziales für die seit Jahren anerkannte und etablierte Freizeitstätte im Bahnhof Lichterfelde-West unverzüglich zu den verhandelten Konditionen abzuschließen und damit die Fortführung des seit vielen Jahren bestehenden Bürgertreffs über das Jahr 2022 hinaus zu ermöglichen und den Wegfall eines ansonsten unwiederbringlichen St...

Beschlussempfehlung von Ausschüssen

Erhalt Kiosk S-Bahnhof Lichterfelde-West, Drs.-Nr: 0027/VI

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird für den Fall der Umgestaltung der möglichen Querungen für Fußgänger über die Baseler Straße oder die Hans-Sachs-Straße aufgefordert, die fachgerechte Herstellung der Überwege 1) über die Hans-Sachs-Straße östlich Bahnhof Lichterfelde-West sowie 2) Baseler Straße südlich Hans-Sachs-Straße dergestalt vorzunehmen, dass 1) der erstgenannte Überweg der Br...

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, aus Anlass des 75. Jahrestages des Attentats auf Hitler am 20. Juli 1944, stellvertretend für alle Angehörigen des Deutschen Widerstandes gegen das nationalsozialistische Gewaltregime und in Erinnerung an Claus Schenk Graf von Stauffenberg und Ludwig Beck, vor ihren damaligen Wohnhäusern in der Tristanstraße 8 und Goethestraße 24 jeweils eine würdigende Gedenkveranstaltung durchzuführen. Alternativ sind als Veranstaltungsorte für den Ortst...