Abgeordnetenhaus beschließt Änderung des Medienstaatsvertrages
Das Abgeordnetenhaus hat den Rundfunkänderungsstaatsvertrag beschlossen, mit dem sich der Rundfunkbeitrag von 17,50 Euro auf 18,36 Euro erhöht. Das ist die erste Erhöhung des Rundfunkbeitrags seit 12 Jahren, und nachdem es zwischenzeitlich sogar eine Absenkung um 50 Cent gegeben hat. Die Erhöhung bedeutet somit für den normalen Haushalt eine Erhöhung von weniger als 3 Cent pro Tag.
Für die Rundfunkanstalten bedeutet die Erhöhung trotzdem eine Kürzung, weil die Rücklage, die durch Mehreinnahmen bei der Beitragsumstellung ab 2013 zur Verfügung stand, nunmehr aufgebraucht ist. Allein für den RBB bedeutet das ein Einsparvolumen von 29 Millionen Euro.
Positiv sind allerdings auch die Reformanstrengungen beim RBB, sowohl in technischer als auch in organisatorischer und programmlicher Hinsicht, maßgeblich angeschoben durch Patricia Schlesinger, die seit vier Jahren Intendantin des Hauptstadtsenders der ARD ist und kürzlich vom Rundfunkrat für eine weitere Amtszeit wiedergewählt wurde.