Plenum 06.06.2019 - Schuldenbremse in der Landesverfassung verankern
Die AfD will eine künftige Schuldenbremse in Berlin auch in der Landesverfassung verankern. In ihrem Gesetzentwurf unterbreitet die Fraktion zudem Vorschläge, wie die Schuldenregelung für die Hauptstadt inhaltlich dicht an Bundes- und EU-Recht angepasst werden kann. Die Linke bekräftigt ihre grundsätzliche Kritik an einer Schuldenbremse; alle anderen Fraktionen sind dafür. Durch die Schuldenbremse sollen künftig strengere Kriterien für die Aufnahme von Krediten und den Umgang mit Haushaltsüberschüssen gelten. Auch die CDU ist für eine Verankerung in der Landesverfassung. FDP und Grüne sind skeptisch. Der Entwurf von Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) wird noch im Juni erwartet. Der Gesetzentwurf wird an die zuständigen Ausschüsse überwiesen.