39. Plenum 30.11.2023 – Für mehr Transparenz und Kontrolle beim rbb – der neue Staatsvertrag
Auf Antrag der CDU-Fraktion stand das Thema "Für mehr Transparenz und Kontrolle beim rbb – der neue Staatsvertrag" auf der Agenda der Aktuellen Stunde. Die Debatte darüber ist mit der 1. Lesung des rbb-Staatsvertrags verbunden. Für das Inkrafttreten müssen beide Länderparlamente noch in 2. Lesung zustimmen. Änderungen sind jedoch nicht mehr möglich.
Christian Goiny (CDU) versicherte, dass der rbb-Staatsvertrag im Sender für mehr Transparenz, Kontrolle und Einflussmöglichkeit von Rundfunk- und...
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